Ausschuss für Recht, Ordnung, Verkehr und Bürgeranfragen 17.09.2019

Zeit: 18:00 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der fehlenden Mitglieder und der Beschlussfähigkeit     
2Entscheidung über Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung     
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
3Abstimmung über die Niederschrift der letzten Sitzung vom 13.08.2019     
4Verpflichtung eines sachkundigen Einwohners auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten     
5Protokollkontrolle     
6Einwohnerfragestunde     
7Themenfindung/Arbeitsplan 2019/2020     
8Informationen zur Ausstattung und Besetzung des Stadtordnungsdienstes     
9Mitteilungen, Berichte, Anfragen     
10Schließung des öffentlichen Teils     
Nicht öffentlicher Teil:
11Mitteilungen, Berichte, Anfragen    
12Schließung des nicht öffentlichen Teils