Ausschuss für Recht, Ordnung, Verkehr und Bürgeranfragen - 17.09.2019 - 18:00-19:05 Uhr

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Öffentlicher Teil:
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der fehlenden Mitglieder und der Beschlussfähigkeit    
2Entscheidung über Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 4, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
3Abstimmung über die Niederschrift der letzten Sitzung vom 13.08.2019    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 3, Nein: 0, Enthaltungen: 1  
4Verpflichtung eines sachkundigen Einwohners auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten    
5Protokollkontrolle    
6Einwohnerfragestunde    
7Themenfindung/Arbeitsplan 2019/2020    
8Informationen zur Ausstattung und Besetzung des Stadtordnungsdienstes    
9Mitteilungen, Berichte, Anfragen    
10Schließung des öffentlichen Teils    
Nicht öffentlicher Teil:
11Mitteilungen, Berichte, Anfragen   
12Schließung des nicht öffentlichen Teils