Ausschuss für Recht, Ordnung, Verkehr und Bürgeranfragen - 30.04.2019 - 18:00-18:45 Uhr

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Öffentlicher Teil:
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der fehlenden Mitglieder und der Beschlussfähigkeit    
2Entscheidung über Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung    
 Beschluss: einstimmig mit Änderungen beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
2.1Zuwendung der Stadt Bitterfeld-Wolfen an die Ortsgruppe Bitterfeld-Wolfen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e. V. 108-2019 
 Beschluss: vom Einreicher zurückgezogen  
3Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift und Feststellung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 26.03.2019    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 2  
4Protokollkontrolle    
5Einwohnerfragestunde    
6Polizeipräsenz in Bitterfeld-Wolfen 097-2019 
 Beschluss: nicht empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 1, Nein: 2, Enthaltungen: 4  
7Mitteilungen, Berichte, Anfragen    
8Schließung des öffentlichen Teils    
Nicht öffentlicher Teil:
9Mitteilungen, Berichte, Anfragen   
10Schließung des nicht öffentlichen Teils