Ausschuss für Recht, Ordnung, Verkehr und Bürgeranfragen 30.04.2019

Zeit: 18:00-18:45 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der fehlenden Mitglieder und der Beschlussfähigkeit     
2Entscheidung über Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung     
 Beschluss: einstimmig mit Änderungen beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
2.1Zuwendung der Stadt Bitterfeld-Wolfen an die Ortsgruppe Bitterfeld-Wolfen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e. V.  108-2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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 Beschluss: vom Einreicher zurückgezogen  
3Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift und Feststellung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 26.03.2019     
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 2  
4Protokollkontrolle     
5Einwohnerfragestunde     
6Polizeipräsenz in Bitterfeld-Wolfen  097-2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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 Beschluss: nicht empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 1, Nein: 2, Enthaltungen: 4  
7Mitteilungen, Berichte, Anfragen     
8Schließung des öffentlichen Teils     
Nicht öffentlicher Teil:
9Mitteilungen, Berichte, Anfragen    
10Schließung des nicht öffentlichen Teils