Ausschuss für Recht, Ordnung, Verkehr und Bürgeranfragen 30.04.2019

Zeit: 18:00-18:45 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der fehlenden Mitglieder und der Beschlussfähigkeit     
2Entscheidung über Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung     
3Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift und Feststellung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 26.03.2019     
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 4, Nein: 0, Enthaltungen: 2  
4Protokollkontrolle     
5Einwohnerfragestunde     
6Polizeipräsenz in Bitterfeld-Wolfen 097-2019   
 Beschluss: nicht empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 1, Nein: 2, Enthaltungen: 4  
7Zuwendung der Stadt Bitterfeld-Wolfen an die Ortsgruppe Bitterfeld-Wolfen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e. V.  108-2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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 Beschluss: vom Einreicher zurückgezogen  
8Mitteilungen, Berichte, Anfragen     
9Schließung des öffentlichen Teils     
Nicht öffentlicher Teil:
10Mitteilungen, Berichte, Anfragen    
11Schließung des nicht öffentlichen Teils