Ausschuss für Recht, Ordnung, Verkehr und Bürgeranfragen - 15.01.2019 - 18:00-19:15 Uhr

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Öffentlicher Teil:
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der fehlenden Mitglieder und der Beschlussfähigkeit    
2Entscheidung über Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung    
 Beschluss: einstimmig mit Änderungen beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
3Protokollkontrolle    
4Einwohnerfragestunde    
5Aufnahme der Goitzsche als Gewässer erster Ordnung durch Landesverordnung 277-2018   
 Beschluss: mehrheitlich empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 2, Nein: 1, Enthaltungen: 3  
61. Änderung der Risikoanalyse und des Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Bitterfeld-Wolfen vom 17. Juli 2013 in der Fassung 1. Fortschreibung der Risikoanalyse und des Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Bitterfeld-Wolfen vom 05. Oktober 2016 285-2018 
 Beschluss: einstimmig empfohlen  
 Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
7Mitteilungen, Berichte, Anfragen    
8Schließung des öffentlichen Teils    
Nicht öffentlicher Teil:
9Mitteilungen, Berichte, Anfragen   
10Schließung des nicht öffentlichen Teils