Stadtrat - 02.04.2019 - 18:00-22:10 Uhr

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Öffentlicher Teil:
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der fehlenden Mitglieder des Stadtrates und der Beschlussfähigkeit    
2Entscheidung über Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung    
 Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 33, Nein: 5, Enthaltungen: 0  
2.1Feststellung der Besetzung des Bau- und Vergabeausschusses 073-2019 
 Beschluss: von der Tagesordnung genommen  
3Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift und Feststellung der Niederschrift der letzten Sitzung des Stadtrates vom 20.02.2019    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 37, Nein: 0, Enthaltungen: 2  
4Bericht über die Ausführung gefasster Beschlüsse und ggf. getroffene Eilentscheidungen und aktuelle Informationen durch den Oberbürgermeister    
5Einwohnerfragestunde    
6Abberufung eines sachkundigen Einwohners des Rechnungsprüfungsausschusses 085-2019 
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 39, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
7Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Rechnungsprüfungsausschuss 086-2019 
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 1  
8Abwägungs- und Satzungsbeschluss der "Satzung über die Aufhebung der Vereinfachten Satzung über Örtliche Bauvorschriften der denkmalgeschützten Wohnsiedlung "Zentrum" im Ortsteil Stadt Wolfen" 159-2018 
 Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 20, Nein: 17, Enthaltungen: 1  
9Abwägungs- und Satzungsbeschluss der "Satzung über die Aufhebung der Vereinfachten Satzung über Örtliche Bauvorschriften der denkmalgeschützten Wohnsiedlung "Am Wasserturm" im Ortsteil Stadt Wolfen" 160-2018 
 Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 21, Nein: 16, Enthaltungen: 1  
10Abwägungs- und Satzungsbeschluss der "Satzung über die Aufhebung der Vereinfachten Satzung über Örtliche Bauvorschriften der denkmalgeschützten Wohnsiedlung zwischen "Bahnhofstraße und Rudi-Arndt-Straße" im Ortsteil Stadt Wolfen" 161-2018 
 Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 20, Nein: 17, Enthaltungen: 1  
11Abwägungs- und Satzungsbeschluss der "Satzung über die Aufhebung der Vereinfachten Satzung über Örtliche Bauvorschriften der denkmalgeschützten Wohnsiedlungen zur "Errichtung von Garagen und Stellplätzen" im Ortsteil Stadt Wolfen" 162-2018 
 Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 20, Nein: 17, Enthaltungen: 1  
12Satzung über Ehrungen und Auszeichnungen durch die Stadt Bitterfeld-Wolfen und ergänzende Richtlinie zur Satzung 061-2019 
 Beschluss: vom Einreicher zurückgezogen  
13Annahme von Sponsoringleistungen 042-2019 
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 36, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
14Annahme von Spenden zur Errichtung einer Gedenkstätte 075-2019 
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 36, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
15Namensgebung für die Grundschule Greppin, Neue Straße 32, 06803 Bitterfeld-Wolfen 026-2019 
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 36, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
16Behindertenbeauftragte/r der Stadt Bitterfeld-Wolfen 065-2019 
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 33, Nein: 0, Enthaltungen: 3  
17Radverkehrskonzept Bitterfeld-Wolfen 027-2019 
 Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 29, Nein: 3, Enthaltungen: 4  
18Lärmaktionsplan der 3. Stufe 031-2019 
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 32, Nein: 1, Enthaltungen: 3  
19Teileinziehung der Fuhnestraße in Wolfen-Nord 028-2019 
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 6, Enthaltungen: 6  
20Abwägung der Stellungnahmen aus den Beteiligungen nach §§ 3 und 4 BauGB und Feststellung der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bitterfeld-Wolfen, OT Stadt Bitterfeld 003-2019 
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 35, Nein: 0, Enthaltungen: 1  
21Abwägung der Stellungnahmen aus den Beteiligungen während der Auslegung und 2. Entwurf des Bebauungsplanes 09-2017btf "Wohngebiet Vor dem Muldedamm" der Stadt Bitterfeld-Wolfen, Ortsteil Stadt Bitterfeld 029-2019 
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 33, Nein: 0, Enthaltungen: 3  
223. Änderung des Bebauungsplanes 2/99 "Gewerbepark Bitterfeld" im Ortsteil Stadt Bitterfeld, Abwägungs- und Satzungsbeschluss 035-2019 
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 36, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
23Abwägungs- und Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes 10-2017ho "Wohnen Lange Straße" der Stadt Bitterfeld-Wolfen, Ortsteil Holzweißig 039-2019 
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 35, Nein: 1, Enthaltungen: 0  
249. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bitterfeld-Wolfen in den Teilbereichen "WG Pomselberg", "Gartenstraße" und "Roitzscher Straße" jeweils im Ortsteil Holzweißig, Abwägungs- und Feststellungsbeschluss 047-2019 
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 35, Nein: 1, Enthaltungen: 0  
25Bebauungsplan 04-2017ho "Wohngebiet Pomselberg" im Ortsteil Holzweißig, Abwägungs- und Satzungsbeschluss 048-2019 
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 34, Nein: 1, Enthaltungen: 1  
26Bebauungsplan 04-2018ho "Gewerbe am Kreuzeck" der Stadt Bitterfeld-Wolfen im Ortsteil Holzweißig, Entwurfsbeschluss 051-2019 
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 29, Nein: 2, Enthaltungen: 5, Befangen: 0  
27Bebauungsplan 05-2018ho "Wohnquartier Leopoldstraße/Leopoldweg" im OT Holzweißig; Aufstellungsbeschluss 261-2018 
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 8, Enthaltungen: 3, Befangen: 1  
28Beschluss einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 105 KVG LSA zur Finanzierung der Maßnahme „Schaffung barrierefreier Zugang zur Trauerhalle Greppin" 054-2019 
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
29Abfallbehälterkonzept - Sicherung der geordneten Entsorgung der Abfälle im öffentlichen Raum 041-2019 
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 19, Nein: 8, Enthaltungen: 2  
303. Änderungssatzung zur Satzung für die Benutzung von Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt 071-2019 
 Beschluss: vom Einreicher zurückgezogen  
31Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen 069-2019 
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 15, Nein: 6, Enthaltungen: 8  
32Mitteilungen, Berichte, Anfragen    
33Schließung des öffentlichen Teils    
Nicht öffentlicher Teil:
34Gesellschaftsangelegenheit   
35Vertragsangelegenheit   
36Vergabeangelegenheit   
37Grundstücksangelegenheit   
38Mitteilungen, Berichte, Anfragen   
39Schließung des nicht öffentlichen Teils